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A
P P E L L der
atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW auf ihrem internationalen
Kongress "Zeitbombe Atomenergie. 20 Jahre Tschernobyl" vom 09.
April 2006 an die Bundesregierung, die Fraktionen und die Abgeordneten
des deutschen Bundestages zur Verhinderung eines Krieges gegen den Iran: Wir sind im höchsten Maß beunruhigt über die
Absicht der Vereinigten Staaten, gegen Iran einen Luftkrieg führen zu
wollen, an dem auch die Bundesrepublik Deutschland direkt oder indirekt
beteiligt sein wird. Viele Indizien untermauern unsere Befürchtung: Vor
allem die Ablehnung des russischen Kompromissvorschlages durch die USA
am 07. März, obwohl Irans Regierung diesem Vorschlag nach schwieriger
interner Abstimmung zugestimmt hatte (s. Anlage). Der Artikel von
Seymour Hersh in der Zeitschrift "The New Yorker" über die
aktuellen Planungen der USA für ein Bombardement des Iran, einschließlich
des Einsatzes von Atombomben, alarmiert uns zusätzlich. Obwohl wir die außenpolitische Haltung der gegenwärtigen
iranischen Regierung gegenüber Israel für inakzeptabel halten, hat der
Iran ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Urananreicherung (NPT).
Der russische Vorschlag sichert dem Iran dieses Recht prinzipiell zu,
unterbindet aber gleichzeitig die industrielle Urananreicherung auf
iranischem Boden und erfüllt so die zentrale Forderung der EU und der
USA. Im Interesse der Kriegsvermeidung halten wir die Akzeptanz des
russischen Vorschlags für notwendig. Dessen ungeachtet lehnen wir
selbstverständlich die "friedliche" Nutzung der
Atomkernspaltung ebenso wie die militärische weiterhin ab. Ein Krieg gegen den Iran wird von der Mehrheit der
US-Amerikaner abgelehnt. Die unklare Haltung der Bundesregierung und
anderer europäischer Regierungen ermutigt jedoch die USA, die
Eskalation zuzuspitzen und Gewalt als Mittel zur Lösung des
Atomkonflikts einzusetzen, mit oder ohne UN-Sicherheitsrat. Wir dürfen
nicht zu Handlangern einer solchen kriegerischen Entwicklung werden! Deshalb appellieren wir eindringlich an die
Bundesregierung, die Fraktionen und alle Abgeordneten des deutschen
Bundestages: - Schließen Sie jetzt unmissverständlich eine
deutsche Unterstützung für einen Krieg gegen den Iran aus und erteilen
Sie einer Politik der Droheskalation, die unweigerlich in einen Krieg
einmündet, eine klare Absage. - Verlangen Sie von der Regierung der Vereinigten
Staaten, dem russischen Vorschlag zuzustimmen. Nur wenn es gelingt,
einen Krieg zu verhindern und Irans legitime Rechte nicht infrage zu
stellen, können die Reformwilligen im Iran wieder die Oberhand gewinnen
und die Hardliner um den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad
isolieren. - Treten Sie ein für die Bildung einer
Langzeit-Konferenz für Sicherheit und regionale Zusammenarbeit im
Mittleren und Nahen Osten, die auch das Ziel verfolgt, dort - wie in der
IAEO-Resolution vom 04.02.2006 hervorgehoben - eine atomwaffenfreie Zone
zu errichten, die Israel einschließt. Unternehmen Sie dafür schon
jetzt erste Schritte. Bonn, 09. April 2006 Kontakt:
Tel.: Jörg Welke 0177-480 63 90 Internationale
Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) Körtestr.
10, 10967 Berlin Fax:
030-6938166 E-Mail:
ippnw@ippnw.de
- Internetseite:
www.ippnw.de Anlage ANLAGE
Hintergrund zum aktuellen russischen
Kompromissvorschlag 1. Im Januar 2006 führen Irans Reformer, vor allem
der ehemalige Staatspräsident Rafsandschani umfangreiche Gespräche mit
der gesamten religiösen Führung, um den Revolutionsführer Ayatollah
Khamenei und den gegenwärtigen Staatspräsidenten Ahmadinedschad für
einen Kompromiss zu gewinnen. 2. Mitte Februar 2006 veröffentlichten iranische
Medien Auszüge aus einer spektakulären Rede von Hassan Rouhani
(Rafsandschanis Gefolgsmann und ehemaliger Generalsekretär des
Nationalen Sicherheitsrates und Irans Verhandlungsführer mit den
EU-Drei unter der Regierung Khatami). Darin erklärt Rouhani die
bisherige Doppelstrategie des Irans, nämlich die friedliche Nutzung der
Nuklearenergie in Verbindung mit der Beherrschung des gesamten
Brennstoffkreislaufs für gescheitert. "Wir müssen Geduld haben
und zur Beendigung der Aussetzung (der Urananreicherung) andere günstigere
Gelegenheiten abwarten. Und wenn wir uns damit abfinden wollen, müssen
wir auch alle unsere Möglichkeiten dafür einsetzen und überlegt
vorgehen, ohne uns unter Druck zu setzen." (zitiert nach Enghelabe
Eslami Nr. 640 (6.-19. März, Paris) 3. Russland unterbreitet Iran Ende Februar einen neuen
Vorschlag. Die 4. Die iranische Reformzeitung Shargh berichtete am
05. März über ein aus 6 Paragraphen bestehendes Einigungsdokument
zwischen Russland und Iran und zitierte Irans gegenwärtigen
Verhandlungsführer Larijani, der nach Gesprächen mit El Baradey gerade
nach Teheran zurückkehrte, u. a. mit folgenden Äußerungen: "Über
das Recht Irans zur Urananreicherung gibt es keine Diskussion mehr. [.]
Die Europäer wollten, dass wir auch die Urananreicherung zu
Forschungszwecken im Zusammenhang mit dem russischen Vorschlag
aussetzen, was wir aber nicht akzeptieren [.] Urananreicherung zu
Forschungszwecken ist für uns nicht verhandelbar. [.] Der russische
Vorschlag enthält Forderungen der IAEA und unsere Erwartungen."
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